1.
Geltungsbereich
-
Die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
zwischen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG (im Folgenden
„Marktplatz Mittelstand“ genannt) und Kunden (im Folgenden
„Kunden“ genannt) beauftragten Leistungen in Bezug auf das
Produkt „Website-Erstellung“ in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
-
Im
Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen
auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte
mit dem Auftraggeber.
-
Abweichende
AGB, wie beispielsweise die AGB für übrige Dienstleistungen von
Marktplatz Mittelstand sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, finden
keine Anwendung, es sei denn, Marktplatz Mittelstand hat diesen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nebenabreden, insbesondere
Garantien, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn
Marktplatz Mittelstand sich ausdrücklich damit einverstanden
erklärt. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen.
2.
Angebote und Vertragsschluss
-
Durch
die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Marktplatz
Mittelstand kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche
Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen,
Änderungen oder Nebenabreden.
-
Eine
auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Marktplatz Mittelstand
ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der
Dienstleistung von Marktplatz Mittelstand erklärt der Kunde die
Annahme des Angebots und verzichtet auf einen Zugang der
Annahmeerklärung.
-
Angebote
von Marktplatz Mittelstand im Internet, in Anzeigen usw. sind -
auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
3.
Leistungsumfang
-
Die
Leistungspflichten von Marktplatz Mittelstand ergeben sich aus dem
jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungskatalog von
Marktplatz Mittelstand und den zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen.
-
Marktplatz
Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen
zu lassen, insbesondere vertraglich geschuldeten Webspace bei
Drittanbietern anzumieten.
-
Marktplatz
Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem
technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern. Dies gilt
insbesondere, wenn die Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch
zu verhindern, oder Marktplatz Mittelstand aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
-
Auf
Zusatzleistungen, welche Marktplatz Mittelstand ohne gesondertes
Entgelt zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch.
Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, derartige Zusatzleistungen
einzustellen, zu ändern oder nur noch entgeltlich anzubieten. In
einem solchen Fall wird Marktplatz Mittelstand den Kunden
rechtzeitig informieren.
-
Marktplatz
Mittelstand ist dem Kunden gegenüber zur Beratungs- und
Unterstützungsleistungen (Support) nur im Rahmen der vertraglichen
Vereinbarungen und nur in deutscher Sprache verpflichtet. Alle
darüber hinausgehenden Supportleistungen von Marktplatz Mittelstand
sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
-
Bei
einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von
Marktplatz Mittelstand zum Zweck der Anpassung an die Belange des
Kunden kann Marktplatz Mittelstand dem Kunden den erforderlichen
Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine
umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung
oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Marktplatz Mittelstand
schriftlich darauf hingewiesen hat.
-
Der
Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website
rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und
strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich
dabei insbesondere um:
i. die
Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii. Informationspflichten
nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
iii. Informationspflichten
nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv. Prüfpflichten
bei Linksetzung;
v. Prüfpflichten
für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
vi. Pflicht
zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht
zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch
Nutzungsrechte).
- Für
die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde
verantwortlich. Sollte Marktplatz Mittelstand ein Schaden erwachsen,
weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist
Marktplatz Mittelstand berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend
zu machen.
4.
Vergütung und Zahlung
-
Die
Vergütung der von Marktplatz Mittelstand zu erbringenden Leistungen
ergibt sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss aktuellen
Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand, soweit die Parteien
nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form eine abweichende
Vereinbarung getroffen haben. Zusätzliche Leistungen werden nach
tatsächlichem Aufwand gemäß dem im Leistungskatalog von
Marktplatz Mittelstand angegebenen Stundensatz vergütet.
-
Die
Vergütung ist – soweit keine anderweitige schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde – bei laufenden Leistungen monatlich
im Voraus und im Übrigen nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu
entrichten. Marktplatz Mittelstand stellt, nachdem die Website durch
den Kunden freigegeben wurde, eine Gesamt-Rechnung über den Betrag
von 12 bzw. 24 Monatsbeiträgen (je nach Vertragslaufzeit) sowie die
Einrichtungsgebühr. Diese Gesamt-Rechnung enthält, vorbehaltlich
einer Bonitätsprüfung, eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die Zahlung
durch den Kunden kann monatlich gem. der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschluss gültigen Preis-Tabelle erfolgen. Es steht dem
Kunden frei, auf die Ratenzahlung zu verzichten und die Summe der
Gesamt-Rechnung unmittelbar zu begleichen. Marktplatz Mittelstand
ist berechtigt, eine Einrichtungsgebühr oder weitere Teilleistungen
in Rechnung zu stellen und ggf. angemessene Abschlagszahlungen zu
verlangen. Marktplatz Mittelstand behält sich vor, bei negativer
Bonitätsprüfung, nur gegen Vorauskasse oder andere mit dem Kunden
zu vereinbarende Zahlungskonditionen zu liefern.
-
Die
Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein.
Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen
sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende
Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der
Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu
vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des
Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von
notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von
Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in
Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen
Prüfungen sowie
e. außerhalb
der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
-
Rechnungen
von Marktplatz Mittelstand sind nach Zugang beim Kunden ohne Abzug
und sofort zur Zahlung fällig. Sollte eine Rate ganz oder teilweise
nicht fristgerecht bezahlt werden, ist die Ratenzahlungsvereinbarung
hinfällig und der insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen
Zahlung fällig.
-
Der
Kunde muss damit rechnen, dass Marktplatz Mittelstand die Zahlungen
zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der
Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Marktplatz
Mittelstand Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
-
Die
vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht
des Kunden nicht.
-
Vorschläge
des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf
die Höhe der Vergütung.
5.
Vertragslaufzeit und Kündigung
-
Nach
Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, verlängert sich der
Vertrag jeweils um 1 Monat, solange er nicht wenigstens 3 Wochen vor
einer vom Kunden gewünschten Website-Abschaltung schriftlich
gekündigt wird.
-
Entscheidet
sich der Kunde, die erstellte Firmen-Website nach Ablauf der
Laufzeit weiterhin nutzen zu wollen, braucht er nichts weiter zu
tun. Die Website bleibt weiterhin „live“. Der monatliche Beitrag
reduziert sich um 30%, gemessen am zuletzt gültigen Monatsbeitrag.
Marktplatz Mittelstand sendet in diesem Fall monatlich eine
Rechnung. Eine Kündigung ist dann jeweils mit einem Vorlauf von 3
Wochen zum Monatsersten möglich. Der Änderungsservice von
Marktplatz Mittelstand umfasst, nach Ablauf der Laufzeit, für das
Premium und Standard-Paket 2 Stunden pro Vierteljahr, für das
Basic-Paket 1 Stunde pro Vierteljahr. Änderungsstunden können
nicht auf spätere Folgemonate übertragen (addiert) werden.
-
Das
Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 12 - Nutzungsrechte - und
wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen
Monat in Verzug ist, kann Marktplatz Mittelstand fristlos kündigen,
den insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung
einfordern und die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste
(Websites, E-Mail-Adressen) sperren (lassen).
-
Bestellt
ein Kunde Zusatzleistungen, können diese nach den genannten
Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages
im Übrigen gekündigt werden.
-
Jede
Kündigung bedarf der Schriftform. Eine E-Mail, die der
elektronischen Form des § 126a BGB nicht entspricht, wahrt dieses
Schriftformerfordernis nicht.
6.
Termine, Fristen und Leistungshindernisse
-
Liefertermine
oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
-
Ist
für die Leistung von Marktplatz Mittelstand die Mitwirkung des
Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die
Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht
nachgekommen ist.
-
Bei
Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen
der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden
Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder
Softwaredefizite), soweit sie Marktplatz Mittelstand nicht bekannt
waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen
mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert
sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
-
Soweit
Marktplatz Mittelstand vertragliche Leistungen infolge Arbeitskampf,
höherer Gewalt oder anderer für Marktplatz Mittelstand
unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen
kann, treten für Marktplatz Mittelstand keine nachteiligen
Rechtsfolgen ein.
-
Werden
vom Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur
geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die
sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre
Gültigkeit.
7.
Pflichten des Kunden
-
Der
Kunde sichert zu, dass die von ihm gegenüber Marktplatz Mittelstand
im Rahmen des Vertragsverhältnisses und dessen Zustandekommen
gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet
sich, Marktplatz Mittelstand jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die
Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
-
Der
Kunde hat Marktplatz Mittelstand bei der Gestaltung der
Internetpräsenz zu unterstützen, insbesondere die für die
Gestaltung notwendigen Materialien rechtzeitig in digitaler Form zur
Verfügung zu stellen und Entscheidungen über die Gestaltung nach
Aufforderung von Marktplatz Mittelstand in angemessener Frist zu
treffen. Marktplatz Mittelstand wird mit dem Kunden unmittelbar nach
Vertragsschluss Kontakt aufnehmen und die Gestaltungswünsche und
–vorgaben abstimmen. Auf dieser Grundlage wird dem Kunden ein
Designentwurf vorgestellt. Änderungswünsche hat der Kunde
schriftlich und so genau anzugeben, dass Marktplatz Mittelstand die
Umsetzung ohne Weiteres möglich ist. Im Rahmen der Gestaltung der
Internetpräsenz ist der Kunde berechtigt, Änderungswünsche und
„Korrekturschleifen“ gem. gültiger Preis-Leistungs-Übersicht
an dem Designentwurf zu verlangen. Eine „Korrekturschleife“ ist
eine Sammlung von Aufgaben, welche die Änderung eines bestehenden
Textes, Layouts, Designs oder einer Programmierung betreffen.
Weitere Änderungswünsche sind gesondert zu vergüten. Trifft der
Kunde anstehende Entscheidungen trotz Aufforderung von Marktplatz
Mittelstand nicht binnen angemessener Frist, ist Marktplatz
Mittelstand berechtigt, das Design nach eigenem Ermessen weiter zu
entwickeln.
-
Der
Kunde ist verpflichtet, von Marktplatz Mittelstand bereitgestellte
Designentwürfe, Teilleistungen und die fertige Internetpräsenz
jeweils nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand schriftlich
abzunehmen. Erklärt sich der Kunde über die Abnahme nach
Aufforderung von Marktplatz Mittelstand binnen 21 Tagen nicht, so
gilt die Leistung als abgenommen. Wird die Abnahmebereitschaft nicht
mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der
Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte
Kenntnis nehmen müssen.
-
Der
Kunde ist für die Inhalte der Internetpräsenz (Texte,
Beschreibungen, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich und hat
diese Marktplatz Mittelstand in digitaler Form zur Verfügung zu
stellen. Soweit Marktplatz Mittelstand die Erstellung der Inhalte
übernehmen soll, hat der Kunde dies gesondert zu beauftragen und zu
vergüten.
-
Der
Kunde wird von allen Daten, die er auf Server von Marktplatz
Mittelstand überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien
erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst
gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige
Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu
gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die
betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server
von Marktplatz Mittelstand hochladen und Konfigurationen
wiederherstellen.
-
Der
Kunde wird die Leistungen von Marktplatz Mittelstand in
Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter
Berücksichtigung von Rechten Dritter nutzen. Er darf durch seine
Internetpräsenz, insbesondere durch beantragte Domains sowie die
eingebundenen Inhalte und E-Mails nicht gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine
Internetpräsenz bzw. Teile davon nicht in Suchmaschinen eintragen,
wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern
und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Marktplatz
Mittelstand ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten
Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung
einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu
sperren und rechtsverletzende Inhalte ggf. zu löschen.
-
Wird
von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre
Rechte verletzen, oder ist ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von
Marktplatz Mittelstand aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich,
kann Marktplatz Mittelstand die Domain, Inhalte bzw. E-Mail-Adressen
vorübergehend sperren (lassen), wenn nicht der Kunde Marktplatz
Mittelstand durch geeignete Belege nachweist, dass eine
Rechtsverletzung nicht vorliegt und Marktplatz Mittelstand von
jeglicher Haftung schriftlich freistellt.
-
Der
Kunde verpflichtet sich, von Marktplatz Mittelstand zum Zwecke des
Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Zugangsdaten regelmäßig zu
ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird Marktplatz
Mittelstand unverzüglich informieren, sobald ein begründeter
Verdacht besteht, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten bekannt
geworden sind.
-
Der
Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz
auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme
der Einrichtungen von Marktplatz Mittelstand bzw. Dritten
verursachen. Marktplatz Mittelstand kann Internetpräsenzen mit
diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der
Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für
Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen
(dezidierte Hardware).
-
Der
Kunde verpflichtet sich ferner, die von Marktplatz Mittelstand zur
Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen,
die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
–
unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
–
Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten
von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B.:
DoS/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
– Suche nach offenen
Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port, Scanning);
– Versenden
von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine
ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt oder sonst ein
Erlaubnistatbestand gegeben ist;
– das Fälschen von
IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von
Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der
genannten Verpflichtungen verstößt, ist Marktplatz Mittelstand zur
sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
8.
Freistellung
-
Der
Kunde verpflichtet sich, Marktplatz Mittelstand jeweils auf erstes
Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die
auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Domainnamen, Inhalten,
E-Mail oder sonstigem Verhalten des Kunden beruhen. Dies gilt
insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, und
Wettbewerbsrechtsverletzungen gleich welcher Art.
9.
Fremdleistungen: Webhosting-Dienstleistungen
-
Marktplatz
Mittelstand beauftragt den externen Dienstleister „Wavecon Gmbh“
(Fürth) mit der Erbringung von Webhosting-Dienstleistungen nach
Maßgabe des jeweils aktuellen Leistungskatalogs von Marktplatz
Mittelstand im Rahmen von Internetpräsenz-Paketen. Hierfür
überlässt die Wavecon GmbH dem Kunden für die Dauer des Vertrages
ein Webhosting-Paket auf einem virtuellen Webserver (Shared Server).
-
Soweit
dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält
sich Marktplatz Mittelstand vor, die dem Kunden zugewiesenen
IP-Adressen zu ändern bzw. durch die Wavecon GmbH ändern zu
lassen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen
erforderlich ist.
-
Sollte
es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der
Kunde Marktplatz Mittelstand von diesen Störungen unverzüglich in
Kenntnis setzen. Der Kunde verpflichtet sich, falls vorhanden,
Zugangsdaten zur Administration des Servers gegenüber unbefugten
Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und
Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch
unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs
durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich Marktplatz
Mittelstand unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
-
Systemverfügbarkeit:
Die Wavecon GmbH strebt an, eine Verfügbarkeit eines jeden Servers
von 98,5 % der monatlichen regulären Einsatzzeit sicherzustellen.
Gelingt dies der Wavecon GmbH wiederholt nicht, wird Marktplatz
Mittelstand sich um einen neuen Hosting-Dienstleister für den
Kunden bemühen. Gelingt auch dem neuen Hosting-Dienstleister keine
entsprechende Verfügbarkeit, ist der Kunde nach erfolgloser
Abmahnung im Wiederholungsfall zur außerordentlichen
Vertragskündigung berechtigt.
-
Falls
dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, versichert
der Kunde, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen
Speicherplatz hinterlegt und in das Internet einstellen wird, deren
Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht,
Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder
Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die
genannten Verpflichtungen berechtigt den Anbieter zur
außerordentlichen Kündigung.
-
Verstößt
der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren
Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter daraus entstandenen und noch
entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung des
Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen
Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden verpflichtet. Die
Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung den
Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gericht- und Anwaltskosten,
etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters
insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen
Kündigung bleiben unberührt.
-
Der
Kunde ist verpflichtet, zum Tag der Beendigung dieses Vertrages
sämtliche auf den ihm überlassenen Speicherplatz gespeicherten
Daten inklusive gespeicherter E-Mails zu löschen. Kommt der Kunde
dieser Pflicht nicht nach, wird die Wavecon GmbH die Löschung
vornehmen. Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung der Daten
auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
10.
Fremdleistungen: Registrierung von Domains
-
Marktplatz
Mittelstand organisiert bei Bedarf die Registrierung einer Domain
für den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses über den
externen Dienstleister "Wavecon GmbH" (Fürth). Es gelten
die Bedingungen der für die jeweilige Domain verantwortlichen
Registrierungsstelle.
-
Marktplatz
Mittelstand übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den
Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und frei von Rechten
Dritter sind.
-
Ist
eine durch Marktplatz Mittelstand bzw. die Wavecon GmbH für den
Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar oder wird die
Registrierung von der Registrierungsstelle aus sonstigen Gründen
abgelehnt, so kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen.
-
Der
Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und/oder
Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Eintragungen in
Datenbanken der Registrierungsstelle mitzuwirken, soweit dies
erforderlich ist.
-
Auf
expliziten Wunsch des Kunden veranlasst Marktplatz Mittelstand, dass
der Kunde durch die Wavecon GmbH bei der jeweiligen
Registrierungsstelle als Domain-Inhaber (Owner-C/Admin-C)
eingetragen wird.
-
Die
Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Marktplatz Mittelstand
lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle
bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich
unberührt. Kündigungen betreffend der Domain sind, sofern der
Kunde Domain-Inhaber ist, vom Kunden an die DENIC
Registrierungsstelle oder Marktplatz Mittelstand zu richten.
-
Wird
das Vertragsverhältnis mit Marktplatz Mittelstand gekündigt, so
ist der Kunde verpflichtet, Marktplatz Mittelstand mitzuteilen, ob
die registrierten Domains auf einen anderen Provider übertragen
oder gelöscht werden sollen. Erklärt sich der Kunde hierüber nach
schriftlicher Aufforderung durch Marktplatz Mittelstand innerhalb
angemessener Frist nicht oder überträgt der Kunde die
entsprechende Domain binnen angemessener Frist nicht, ist Marktplatz
Mittelstand berechtigt, die Domain abzuschalten.
-
Marktplatz
Mittelstand behält sich vor, einen Antrag des Kunden auf Wechsel
des Providers („KK-Antrag“) erst dann stattzugeben, wenn
sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden, berechtigten
Forderungen ausgeglichen sind.
-
Im
Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden
vorgegebenen Domain-Namen durch Marktplatz Mittelstand oder die
Wavecon GmbH obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder
Kennzeichen und Namensrechte dem Kunden.
-
Vom
Kunden beauftragte Werbeaktionen oder Social-Media-Aktivitäten wird
der Kunde in eigener Verantwortung auf deren rechtliche Zulässigkeit
hin prüfen und diese sicherstellen. Marktplatz Mittelstand oder der
Wavecon GmbH obliegt keine rechtliche Prüfung der Werbeaktion. Der
Kunde stellt ebenfalls sicher, dass alle Inhaber der vom Kunden
angelieferten E-Mailadressen Ihre Einwilligung bezüglich des
Empfangs von Mailings, Newslettern, etc. rechtswirksam erteilt
haben.
-
Für
den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien,
Inhalte, Adressen, E-Mail-Adressen, etc. Marktplatz Mittelstand oder
Wavecon GmbH selbst in Anspruch genommen werden, hält der Kunde den
Anbieter schad- und klaglos.
11.
Besondere Bestimmungen für Marketing-Dienstleistungen
-
Soweit
Marktplatz Mittelstand als einzelne Dienstleistung oder im Rahmen
von Leistungspaketen (z.B. Internetpräsenz-Pakete)
Marketing-Dienstleistungen, insbesondere SEO-Dienstleistungen
erbringt, schuldet Marktplatz Mittelstand ausschließlich die
vereinbarten Dienstleistungen. Ein Erfolg, etwa eine bestimmte
Positionierung im Index von Suchmaschinen ist nicht geschuldet.
-
Marktplatz
Mittelstand weist weiter darauf hin, dass SEO-Maßnahmen nicht auf
kurzfristigen, sondern vielmehr nachhaltigen Erfolg ausgerichtet
sind, da ein kurzfristiges Wachstum die Gefahr der Auslistung aus
Suchmaschinen birgt.
12.
Nutzungsrechte, Urheberrechte,
Lizenzvereinbarungen &
Referenzverweise
-
Marktplatz
Mittelstand räumt dem Kunden an der im Rahmen der Vertragserfüllung
zur Verfügung gestellten Software bzw. Website und sonstigen
Leistungen ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes,
nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die
Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist ohne ausdrückliche
Genehmigung von Marktplatz Mittelstand nicht gestattet. Erbringt
Marktplatz Mittelstand Leistungen zur Gestaltung der
Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website
und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet
beschränkt.
-
Der
Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über
den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Marktplatz
Mittelstand geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon
aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der
Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht
verfügt.
-
Marktplatz
Mittelstand nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes
Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere
zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die
eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes
Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten
Konditionen, auf die Marktplatz Mittelstand keinen Einfluss hat, zur
Verfügung steht. Marktplatz Mittelstand wird sich in diesem Fall
nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
-
Marktplatz
Mittelstand kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial
durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers in Rechnung
stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter
belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
-
Der
Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im
Rahmen der Website nutzen. Wird Marktplatz Mittelstand vom
Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial
nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Marktplatz
Mittelstand zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
verantwortlich.
-
Der
Kunde ist verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über jede
unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird,
zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen
Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Marktplatz Mittelstand
dabei zu unterstützen.
-
Werden
dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von
Marktplatz Mittelstand z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so
wird er Marktplatz Mittelstand unverzüglich darüber informieren.
-
Es
gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller bzw.
Rechteinhaber.
-
Der
Kunde räumt Marktplatz Mittelstand das Recht ein, das Logo von
Marktplatz Mittelstand und ein Impressum in die Websites des Kunden
einzubinden und diese miteinander und der Website von Marktplatz
Mittelstand zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie
Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert
übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode
angebrachten Hinweise auf den Urheber.
-
Marktplatz
Mittelstand behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie
Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu
Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des
Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, die
Kunden-Website in den Social-Media-Auftritten von Marktplatz
Mittelstand zu erwähnen sowie entsprechende Links zu setzen.
13.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
-
Der
Kunde kann gegenüber den Forderungen von Marktplatz Mittelstand nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen.
-
Der
Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf derselben Beauftragung beruht.
14.
Gewährleistung, Haftung
-
Die
Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wurde.
-
Der
Kunde hat Marktplatz Mittelstand Mängel unverzüglich anzuzeigen
und Marktplatz Mittelstand bei der Mängelbeseitigung nach Kräften
zu unterstützen.
-
Mängelansprüche
bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also
insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung
auswirkt.
-
Schlägt
die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur
Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des
Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
-
Offensichtliche
Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres
auffallen, muss der Kunde Marktplatz Mittelstand binnen 10 Werktagen
nach der Ablieferung mittels eines Marktplatz Mittelstand
eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich
sind, müssen bei Marktplatz Mittelstand innerhalb von 10 Werktagen
nach dem Erkennen gerügt werden. Andernfalls können Ansprüche aus
diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel,
insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften
detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
-
Marktplatz
Mittelstand weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen
Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen
sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen
werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann
auch keine 100%tige Erreichbarkeit der von Marktplatz Mittelstand
bereitgestellten, bzw. über Dritt-Anbieter angebotenen, Systeme
gewährleistet werden.
-
Marktplatz
Mittelstand haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur,
sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
von Marktplatz Mittelstand zurückzuführen sind. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Marktplatz Mittelstand nur
bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall
ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss
vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies
gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und /
oder Erfüllungsgehilfen von Marktplatz Mittelstand. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen schuldhafter Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine
Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.
-
Die
Haftung für Datenverlust ist durch den typischen
Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem
Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie
z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
-
Die
Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt im Anwendungsbereich des TKG
unberührt.
15.
Datenschutz & Geheimhaltung
-
Dem
Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung
des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch
Marktplatz Mittelstand auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen
der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
-
Die
gespeicherten persönlichen Daten werden durch Marktplatz
Mittelstand selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten
können von Marktplatz Mittelstand an Beauftragte und gem. § 11
BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt
werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
-
Die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten
erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie
des Telemediengesetzes (TMG).
-
Dem
Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen. Marktplatz Mittelstand ist in diesem
Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden
verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die
Löschung nach Beendigung des Vertrages.
-
Beide
Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen,
die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich
behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und
vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu
schützen.
-
Marktplatz
Mittelstand weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken
insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen
Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
16.
Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
-
Die
Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung
deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
-
Gerichtsstand
ist Nürnberg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
-
Werden
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache
übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche
Version der AGBs ausschlaggebend.
-
Sollte
eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der
übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine
dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
kommender Ersatzbestimmung zu treffen.